Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

4. Zahlungsbedingungen

4.1

Der Zahlbetrag ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rabatte auf eingebaute Ersatzteile werden nicht gewährt, es sei denn, diese wurden schriftlich vorab vereinbart.

4.2

Der Kunde erhält eine Rechnung/ Auftragsbestätigung per E-Mail über den Zahlbetrag. Die Arbeiten sind per Bankkarte oder Kreditkarte begleichen.

4.3

Soweit der Kunde einen Dritten als Leistungs- und Rechnungsempfänger angegeben hat, erfolgt zunächst eine Abrechnung diesem gegenüber. Zahlt der Dritte die Leistung nicht innerhalb der per Rechnung gesetzten Frist, erfolgt eine Rechnungsstellung dem Kunden gegenüber. Die Rechnungsstellung gegenüber Dritten entbindet den Kunden nicht von seiner Vergütungspflicht.

4.4

Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Rückgewähransprüche nach § 355 Abs. 3 S. 1 BGB, mit denen der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufrechnen kann. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Leistungsfristen, Verzug; Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1

Leistungsfristen gelten nur als annähernd vereinbart.

5.2

Der Beginn einer von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus und Zugänglichkeit der Anlage voraus. Der Kunde stellt sicher, dass PK- Haustechnik ungehinderten Zugang zum Gerät und den damit verbundenen Einrichtungen (Rohren, Kabeln, etc.) erhält.

5.3

Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5.4

Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfristen zurückzuführen auf unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Krieg, Terrorakte, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Epidemien, Pandemien und vergleichbare Ausbrüche von Seuchen und Krankheiten, Streiks und Aussperrungen, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Belieferung PK- Haustechnik mit wesentlichen Betriebsstoffen, Teilen oder Materialien, so verlängern sich die Leistungsfristen angemessen. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse bei unseren Lieferanten, Vorlieferanten bzw. Subunternehmern eintreten.

5.5

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit

entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Gefahrenübergang

Sofern der Versand von zu reparierenden Auftragsgegenständen oder von Ersatzteilen zum Kunden erforderlich und der Kunde Unternehmer ist, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehöre, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich Peter Knebel Haustechnik das Eigentumsrecht bis zur vollständigen Bezahlung vor.

8. Gewährleistung

8.1

Für unsere Leistungen nach diesem Vertrag finden die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung Anwendung, soweit nachfolgend nicht Abweichendes geregelt ist.

8.2

Innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgt die Mängelbeseitigung nach unserer Wahl durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung für den Kunden kostenlos.

8.3

Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Kunden ausdrücklich das Recht zu, Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages geltend zu machen.

8.4

Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr, jeweils ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

8.5

Die Verjährung wird durch Ersatzlieferungen oder die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nicht verlängert.

9. Haftung

9.1

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern und soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.2

Der Einwand des Mitverschuldens bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

9.3

Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach 12 Monaten; der Beginn der 12-monatigen Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. S. 1 gilt nicht bei Ansprüchen des Kunden auf Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden nach dem Produkthaftungshaftungsgesetz sowie bei Ansprüchen des Kunden auf Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von PK-Haustechnik oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PK-Haustechnik beruhen; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen die Verjährung betreffend.

10. Übertragbarkeit von Rechten

Der Kunde darf seine vertraglichen Rechte nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung auf Dritte übertragen.

11. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen folgendes Widerrufsrecht (sofern nicht die unter der Widerrufsbelehrung genannte Ausnahme greift) zu: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PeterKnebel-Haustechnik, Gronauer Str. 2, 61194 Niddatal, Telefonnummer: +49 171 / 110 1160, E-Mail-Adresse: email@peterknebel.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis:

Ein Widerrufsrecht besteht von vornherein nicht, wenn der Kunde, der Verbraucher ist, uns ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

Ein bestehendes Widerrufsrecht erlischt jedoch, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Kunde, der Verbraucher ist, dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

12. Datenschutzhinweise

12.1

Peter Knebel Haustechnik verarbeitet im Zusammenhang mit der Erbringung von Kundendienstleistungen personenbezogene Daten. Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung des Vertrags über Kundendienstleistungen und zur Wahrung der berechtigten Interessen von PK-Haustechnik. Im Übrigen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, sofern Sie für die jeweiligen Zwecke der Verarbeitung Ihre Einwilligung gegeben haben.

12.2

Peter Knebel Haustechnik verarbeitet die folgenden Kategorien personenbezogener Daten für die jeweils genannten Zwecke: (a) Name und Kontaktdaten des Kunden und etwaiger Ansprechpartner für die Verwaltung und Erfüllung des Vertrags und die notwendige Kommunikation mit dem Kunden im Zusammenhang mit der

Erfüllung und Durchführung des Vertrags. (b) Vertragsdaten, Vertragsunterlagen, Erklärungen der Parteien, Bankverbindung, Zahlungs- und Abrechnungsinformationen für die Verwaltung und Erfüllung des Vertrags, die Abrechnung von Leistungen und die Zahlungsabwicklung. (c) Informationen zur Anlage, einschließlich Anlagenstandort, Serialnummer, Alter, Inbetriebnahme, Installationsort, Installationsumgebung, Konfiguration, Einstellungen, Störungen, Fehler, durchgeführte Störungsbeseitigungen und Wartungen für die Durchführung des Vertrags. (d) Informationen im Zusammenhang mit Serviceanfragen, Reklamationen, Terminvereinbarungen, Vor-Ort- Einsätzen unseres Kundendiensts beim Kunden, insbesondere für die Planung, Erbringung, Analyse und Qualitätskontrolle in Bezug auf Wartungsleistungen.

12.3

Die Bereitstellung und Nutzung dieser Daten ist für die Vertragsdurchführung und die oben genannten Zwecke erforderlich. Ohne die Bereitstellung der Daten können wir die vereinbarten Leistungen nicht erbringen.

12.4

Sofern Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben, kontaktieren wir Sie ggf. für Umfragen zur Kundenzufriedenheit, zu Verbesserungsvorschlägen oder allgemeinen Rückmeldungen PK-Haustechnik Gronauer Str. 2, 61194 Niddatal, www.hessenheizung.de und Anmerkungen zu unseren Produkten und Leistungen sowie für Zwecke des Marketings oder der Marktforschung. Entsprechende Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Mitteilung an unseren Datenschutzbeauftragen widerrufen.

12.5

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist oder aus sonstigen Gründen rechtlich zulässig oder erforderlich ist. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der PK-Haustechnik Gruppe sowie unter Nutzung externer Auftragnehmer, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als Auftragsverarbeiter tätig werden. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe innerhalb der PK- Haustechnik Gruppe für Zwecke der Forschung und Entwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten unter Umständen an beauftragten Werkskundendienst weiter, sofern Sie vorher eingewilligt haben oder dies zur Erfüllung vertraglicher Pflichten oder Durchführung des Vertrags erforderlich ist.

12.6

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten findet grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Wirtschaftsraums statt. Wir übermitteln personenbezogene Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nur soweit diese ein angemessenes Datenschutzniveau aufweisen oder die betreffenden Empfänger geeignete Garantien im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bieten.

12.7

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Anonymisierte Daten, die nicht mehr den Bestimmungen der Datenschutzgesetze unterliegen, können von uns auch länger gespeichert werden.

12.8

Wir ergreifen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

12.9

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder die Geltendmachung eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

12.10

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

12.11

Sie können sich zur Geltendmachung Ihrer vorgenannten Rechte auch an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

12.12

Sie haben ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Sie können sich zu diesem Zweck insbesondere an die Behörde in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden. Für uns zuständig ist der/die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hessen, deren aktuelle Kontaktdaten Sie unter www.ldi.hessen.de finden.

12.13

Wenn Sie Fragen oder Anregungen zum Thema Datenschutz haben, können Sie diese gerne per E-Mail oder Brief an unseren Datenschutzbeauftragten richten, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Per E-Mail: E- Mail@peterknebel.de, per Post: PeterKnebel- Haustechnik, Datenschutzbeauftragter, Gronauer Str. 2, D-61194 Niddatal.

13. Entsorgung von ausgebauten Teilen

13.1

Für die Entsorgung der von defekten Ersatzteilen, wie Pumpen, Ausdehnungsgefäße, Brenner, Wärmetauscher usw., ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.

14. Schlussbestimmungen

14.1

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seines internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14.2

Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, wird Friedberg (Hessen) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle von Lücken.

14.4

Für Online-Angebote von PK-Haustechnik weisen wir auf Folgendes hin: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Sie können die Plattform unter dem folgenden, externen Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

14.5

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Service von Peter Knebel Haustechnik

1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Wartungen, Störungsbehebungen und sonstige Leistungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Peter Knebel Haustechnik und dem Kunden im Inland, soweit diese Geschäftsbeziehung Wartungen, Störungsbehebungen und sonstige Leistungen durch Peter Knebel Haustechnik betrifft. Diese AGB von Peter Knebel Haustechnik gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

1.2 Änderungen

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Peter Knebel Haustechnik bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Peter Knebel Haustechnik absenden.

2 Vertragliche Grundlagen

Die Rechte und Pflichten von Peter Knebel Haustechnik und des Kunden richten sich nach den folgenden Bestimmungen in folgender Rangfolge:

a) Individuell vereinbarte Verträge;

b) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wartungen,

Störungsbehebungen und sonstige Leistungen (AGB);

Die zunächst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den danach genannten, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt.

3 Inhalt der Leistungen

3.1 Leistungen von Peter Knebel Haustechnik

3.1.1 Bereitschaftsdienst mit gesondert zu vergütender Störungsbehebung

Verlangt der Kunde von Peter Knebel Haustechnik die Behebung einer Störung, so hat er von pk- Haustechnik - neben dem vereinbarten Arbeitswert - die hierfür anfallende Arbeits- und Fahrtzeit sowie die zur Störungsbehebung notwendigen Ersatz- und Austauschteile gemäß den im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preislisten zu vergüten, sofern nicht eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wird.

3.1.2 Wartung

Wenn der Kunde mit Peter Knebel Haustechnik die Wartung eines Wärmeerzeugers vereinbart hat, ist pk- Haustechnik zur Überprüfung, Reinigung, Einregulierung, Funktionsprüfung und Messung dieses Wärmeerzeugers gemäß der „Wartungscheckliste" verpflichtet.

Wenn Peter Knebel Haustechnik mit dem Kunden eine „Zusatzleistung" (z.B. Prüfung Warmwasserspeicher) vereinbart hat, bestimmen sich die von Peter Knebel Haustechnik insoweit vorzunehmenden Tätigkeiten ebenfalls nach der „Wartungscheckliste".

Die Wartung oder Zusatzleistung hat, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, einmal im Kalenderjahr zu erfolgen. Wird eine zwei oder mehrmalige jährliche Wartung oder Zusatzleistung vereinbart, so hat auch diese im Kalenderjahr zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

c) Gesetzliche Vorschriften.

Wird an dem vertragsgegenständlichen Wärmeerzeuger oder an der Anlage, an der die Zusatzleistung zu erbringen ist, ein nicht von pk- Haustechnik veranlasster, unsachgemäßer Eingriff vorgenommen, der die von pk-Haustechnik geschuldete Wartung oder Zusatzleistung beeinträchtigt, kann pk-Haustechnik zusätzlich zu dem erhobenen Leistungspreis Ersatz des Schadens verlangen, der ihr (insbesondere infolge erhöhten Aufwandes) durch diesen Eingriff entstanden ist.

3.1.3 Gleichzeitigkeit von Störungsbehebungs- und Wartungseinsatzes

Peter Knebel Haustechnik ist berechtigt, bei der Durchführung von Störungsbehebungen gleichzeitig die vertraglich geschuldete Wartungsleistung an dem vertragsgegenständlichen Wärmeerzeuger sowie die ggf. vereinbarte Zusatzleistung zu erbringen, sofern der Kunde hiermit einverstanden ist.

3.1.4 Sonstige Leistungen

Wenn der Kunde von Peter Knebel Haustechnik eine Leistung vereinbart hat, die nicht in den Ziffern 3.1.1 - 3.1.4 dieser AGB geregelt ist (sonstige Leistung), so hat er von Peter Knebel Haustechnik die hierfür anfallende Arbeits-und Fahrtzeit sowie die zur Leistungserbringung notwendigen Ersatz- und Austauschteile gemäß den im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preislisten zu vergüten, sofern nicht eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wird.

3.1.5 Verwendung von Austausch-/Neuteilen

Wenn Teile des vertragsgegenständlichen Wärmeerzeugers oder der vertragsgegenständlichen sonstigen Anlage im Rahmen der Wartung, Störungsbehebung, oder sonstigen Leistung nach dem Stand der Technik ausgetauscht werden müssen, verwendet Peter Knebel Haustechnik grundsätzlich Neuteile. Auf Wunsch des Kunden werden Austauschteile hierfür verwendet, soweit Peter Knebel Haustechnik solche Austauschteile vorrätig hat. Austauschteile sind die von Peter Knebel Haustechnik durch Reparatur instandgesetzten Teile. Eine Pflicht zur Beschaffung oder Herstellung von Austauschteilen übernimmt Peter Knebel Haustechnik nicht.

3.2 Leistungen des Kunden

3.2.1 Vergütung/ Preiserhöhung

Bezüglich der Vergütung/ Preiserhöhung gelten die zwischen dem Kunden und Peter Knebel Haustechnik getroffenen Vereinbarungen.

3.2.2 Mitwirkungspflichten

Um ihre Arbeit möglichst schnell und effizient leisten zu können, ist Peter Knebel Haustechnik auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen. Der Kunde hat daher folgende Mitwirkungspflichten:

a) Allgemeine Mitwirkungspflichten

Der Kunde hat am Ort der Wartung, Störungsbehebung bzw. sonstigen Leistung rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die erforderlich sind, damit Peter Knebel Haustechnik seine Leistungen ohne Verzögerung unter angemessenen Arbeitsbedingungen erbringen kann. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen:

freien Zugang zum Ort der Wartung, Störungsbehebung bzw. sonstigen Leistung; Anwesenheit eines Ansprechpartners vor Ort während der Wartung, Störungsbehebung bzw. sonstigen Leistung, der Peter Knebel Haustechnik über Störungseinzelheiten u. A. informieren kann.

b) Besondere Mitwirkungsplicht vor Leistungserbringung

Bei der Störungsmeldung, der Vereinbarung von Wartungsterminen bzw. der Vereinbarung von Terminen zur sonstigen Leistungserbringung sind die Mitarbeiter von Peter Knebel Haustechnik nach Möglichkeit detailliert über den Zustand des Wärmeerzeugers bzw. der vertragsgegenständlichen sonstigen Anlage zu informieren, damit der Zeit- und Materialeinsatz geplant werden kann.

c) Besondere Mitwirkungspflicht nach erfolgter Störungsbehebung

In der Zeit unmittelbar nach der Störungsbehebung ist der vertragsgegenständliche Wärmeerzeuger bzw. die vertragsgegenständliche sonstige Anlage vom Kunden mindestens drei Tage lang zweimal täglich auf störungsfreien Lauf zu kontrollieren; über Störfälle ist Peter Knebel Haustechnik zu Informieren.

d) Folgen unterlassener Mitwirkung

Zusätzlicher Aufwand oder Schäden (z.B. Wartezeiten, Fahrtkosten), der bzw. die von pk- Haustechnik durch Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen, sind neben der vereinbarten Vergütung vom Kunden zu erstatten.

3.2.3 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben. Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle einer ihm zustehenden Sachleistungsforderung aus dieser Vertragsverhältnis getreten ist.

4 Haftung

4.1 Haftungsausschluss

Die Haftung von Peter Knebel Haustechnik für Schäden ist ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit von Peter Knebel Haustechnik beruht.

4.2 Haftungsbegrenzung

Die Haftung von Peter Knebel Haustechnik für die einfach fahrlässige (d.h. nicht vorsätzliche und nicht grob fahrlässige) Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist auf den Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens begrenzt.

4.3 Haftung für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von Peter Knebel Haustechnik im Sinne von Ziffer 4.1 ausgeschlossen oder im Sinne von Ziffer 4.2 begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Peter Knebel Haustechnik.

4.4 Verbleibende Haftung

Der Haftungsausschluss im Sinne von Ziffer 4.1 und die Haftungsbegrenzung im Sinne von Ziffer 4.2 gelten nicht, soweit dem Kunden Ersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen Peter Knebel Haustechnik zustehen, und gelten zudem nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden statt der Leistung. Dieser Haftungsausschluss im Sinne von Ziffer 4.1 und diese Haftungsbegrenzung im Sinne von Ziffer 4.2 gelten ferner nicht für Schäden des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Peter Knebel Haustechnik oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Peter Knebel Haustechnik beruhen.

5 Mängelansprüche

Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Wartung oder der Verletzung der Pflicht zur Störungsbehebung Anspruch auf Nacherfüllung gegenüber Peter Knebel Haustechnik. Schlägt die Nacherfüllung nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder nach seiner Wahl ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt, wenn pk- Haustechnik die Nacherfüllung verweigert oder dem Kunden die Nacherfüllung unzumutbar ist. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so kann er auch Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung gegenüber Peter Knebel Haustechnik geltend machen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Leistungen von pk- Haustechnik beträgt ein Jahr. Dies gilt aber nicht für Ansprüche des Kunden wegen Mängel von eingebauten Neuteilen; die Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt zwei Jahre.

6 Haltbarkeitsgarantie

Zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelansprüchen gewährt Peter Knebel Haustechnik dem Kunden folgende Haltbarkeitsgarantie:

Auf eingebaute Neuteile übernimmt pk- Haustechnik eine Garantie für die Freiheit von Material- und Fabrikationsfehlern vor einem Jahr ab dem Zeitpunkt deren Einbaus.

Auf Austauschteile übernimmt Peter Knebel Haustechnik eine Garantie von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt deren Einbaus. Austauschteile sind die von Peter Knebel Haustechnik durch Reparatur instandgesetzten Teile. Neuteile stellen keine Austauschteile dar.

Für Verschleißteile gilt diese Haltbarkeitsgarantie nicht, Verschleißteile sind solche Teile des vertragsgegenständlichen Wärmeerzeugers oder der vertragsgegenständlichen sonstigen Anlage, welche bei ihrem bestimmungsgemäßem Gebrauch im Rahmen der Lebensdauer des vertragsgegenständlichen

Wärmeerzeugers oder der vertragsgegenständlichen sonstigen Anlage mehrfach ausgetauscht werden müssen {z.B. Öldüsen, Ölfilter, Elektroden usw.).

Treten während der Garantiedauer Fabrikations- oder Materialfehler an Neu- oder Austauschteilen auf, hat Peter Knebel Haustechnik die Wahl, diese Teile zu reparieren oder gegen mangelfreie gebrauchte Teile auszutauschen. Peter Knebel Haustechnik behält sich vor, im Rahmen ihrer Garantieverpflichtung mangelhafte Teile durch Neuteile nach dem Stand der Technik zu ersetzen. Voraussetzung für diese Garantie ist, dass die Installation und die Inbetriebnahme des vertragsgegenständlichen Wärmeerzeugers bzw. der vertragsgegenständlichen sonstigen Anlage durch einen eingetragenen Fachbetrieb der Heizungsbranche vorgenommen wurde und dass die Wartung dieses Wärmeerzeugers bzw. der vertragsgegenständlichen sonstigen Anlage entsprechend den Bestimmungen der Heizungsanlagenverordnung erfolgt ist.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Garantiefalles beträgt ein Jahr ab Anzeige des Mangels an Peter Knebel Haustechnik, spätestens aber beginnt diese Verjährungsfrist mit dem Ende der jeweiligen Garantiedauer.

7 Beweislast

Für die fachgerechte Qualität der Arbeit ihrer Mitarbeiter übernimmt Peter Knebel Haustechnik - unabhängig vor der gesetzlichen Regelung - die Beweislast für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Leistungserbringung.

8 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden richten sich die Ansprüche von Peter Knebel Haustechnik nach den gesetzlichen Regelungen. Peter Knebel Haustechnik steht es jedoch frei, bei einem nachgewiesenen höheren Verzugsschaden diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

9 Laufzeit

Für die Laufzeit gilt die zwischen dem Kunden und Peter Knebel Haustechnik gesondert getroffene Vereinbarung.

10 Allgemeine Bestimmungen

10.1 Rechtswahl

Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen pk- Haustechnik und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Friedberg/Hessen, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Peter Knebel Haustechnik ist aber berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

10.3 Wirksamkeitsklausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder daneben abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.